Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
(StVZO)

Aktueller Rechtsstand: 1. Januar 2010

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Änderung durch Artikel 3 der "Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Erteilung von EG-Genehmigungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge" vom 21. April 2009, BGBl. Teil I Nr. 21 Seite 872, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2009, in Kraft am 29. April 2009. Wegen des Wegfalls der gesonderten AU-Plakette nach § 47a ist Stand der Vorschriften nunmehr der 1.1.2010.

Urheberrecht beachten
© 2000-2010 MORAVIA Druck + Verlag GmbH. Die auf dieser Webseite hinterlegten Daten genießen unter Verweis auf die §§ 4 und 87a ff. UrhG generell Datenbankschutz. Die Vervielfältigung der Inhalte auf Speichermedien und die Einspeisung in Netze jeglicher Art sowie ihre kommerzielle Nutzung sind untersagt. Zuwiderhandlungen werden verfolgt und berechtigen den Verlag zu Schadensersatzforderungen. Der Wortlaut der Texte wurde sorgfältig überprüft, eine Gewähr kann jedoch nicht übernommen werden. Verbindlich bei Verordnungstexten ist immer die amtliche Druckfassung.

Redaktionelle Vorbemerkung:
Bitte achten Sie im eigenen Interesse bei Ihrer Internet-Recherche auf den angegebenen Stand der StVZO. Im Internet hinterlegte Fassungen der StVZO sind häufig wenigstens 1-2 Jahre alt, z.T. noch erheblich älter. Diese Fassungen haben bestenfalls "historischen" Wert. Die hier hinterlegte StVZO wird ständig auf ihren aktuellen Stand hin überprüft und ggf. angepasst. Beruflichen Nutzern empfehlen wir StVZO/EG-Premium.

Die StVZO enthält in zunehmendem Maße keine ausformulierten Bestimmungen mehr, sondern es wird immer wieder auf EG-Richtlinien, in weitaus geringerem Umfang auch auf ECE-Regelungen verwiesen (nur 10 werden genannt). Ist dies der Fall, dann sind diese oder Teile hiervon Bestandteil der StVZO und damit zwingend anzuwenden. Dem Anwender bleibt nichts anderes übrig, als in solchen Fällen die in Frage kommenden EG-Richtlinien (Amtsblatt der EG) zu Rate zu ziehen.

Die Bedeutung der europäischen Bestimmungen hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen und wird weiter ansteigen - umgekehrt nimmt die Bedeutung der StVZO ständig ab bis hin zu ihrer Abschaffung bzw. Aufspaltung in vier eigenständige Verordungen. Der erste Schritt wurde bereits 1998 mit der FeV getan. Mit Inkrafttreten der Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung (FZV) am 1. März 2007 erfolgte der nächste Schritt; inzwischen ist die EG-FGV (Fahrzeug-Genehmigungs-Verordnung) für erstmals in Verkehr kommende Fahrzeuge in Kraft getreten (29.4.2009). Geplant ist außerdem eine Fahrzeug-Betriebsverordnung. Am Ende steht eine "abgespeckte" StVZO, die nur noch für Altfahrzeuge Geltung haben wird.

In den mehr technischen Bereichen dominieren bereits heute die EG-Richtlinien; so ist z.B. der § 47 StVZO (Abgase) im Grunde nichts anderes als ein einziger Verweis auf geltendes EG-Recht. In StVZO/EG-Premium sind daher auf alle im Verordnungstext explizit genannten EG-Richtlinien Links gesetzt (konsolidierte Rechtsakte der EU).

Häufig wird im Verordnungstext auch die Formulierung verwendet: "... müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen". Um welche Bestimmungen es sich handelt, wird in diesen Fällen jedoch nicht ausgeführt; der Anhang selbst verweist dann - betroffen davon sind über 30 Paragrafen der StVZO - auf die EG-Einzelrichtlinie zu dieser Vorschrift, der entsprochen werden muss. Dieser Anhang zur StVZO mit sämtlichen Verweisen auf alle dort genannten EG-Richtlinien ist ebenfalls in StVZO/EG-Premium hinterlegt und mit diesen verlinkt.

Beachten Sie auch die Übergangsbestimmungen des § 72 (2) StVZO. Der § 72 ist der umfangreichste der StVZO überhaupt. Dort sind wichtige Spezifikationen (Inkrafttreten) zu zahlreichen Paragrafen aufgeführt, die entscheidend sein können. In StVZO/EG-Premium wird auf vorhandene Übergangsbestimmungen ausdrücklich verwiesen bzw. verlinkt. StVZO/EG-Premium enthält außerdem 23 von derzeit 30 Anlagen zur StVZO.

Die StVZO befasst sich entgegen weit verbreitenen Meinungen nicht mit Detailfragen nach der Zulässigkeit von Tieferlegungen, Folien auf Scheiben, Unterbodenbeleuchtung o.ä. Solche Fragen werden über Richtlinien oder Verlautbarungen des BMVBS im Verkehrsblatt verkündet. Aufgrund der zahlreichen Anfragen hinsichtlich der Änderung an Fahrzeugen (§ 19 StVZO) haben wir unter dem folgenden Link eine entsprechende Verlautbarung des BMVBS aus dem Jahr 1999 hinterlegt. Sie ist nach wie vor gültig.

In diesem Zusammenhang muss als übergeordnete Vorschrift auch das Straßenverkehrsgesetz (StVG) beachtet werden, dass keine Änderungen
an Fahrzeugen zulässt, die dazu angetan sind oder sein können, Verkehrsteilnehmer zu gefährden. So ist der BMVBS gemäß § 6 Abs. 1 StVG ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen über [...]

2. die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr einschließlich Ausnahmen von der Zulassung, die Beschaffenheit, Ausrüstung und Prüfung der Fahrzeuge, insbesondere über

1. Voraussetzungen für die Zulassung von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger, vor allem über Bau, Beschaffenheit, Abnahme, Ausrüstung und Betrieb, Begutachtung und Prüfung, Betriebserlaubnis und Genehmigung sowie Kennzeichnung der Fahrzeuge und Fahrzeugteile, um deren Verkehrssicherheit zu gewährleisten und um die Insassen und andere Verkehrsteilnehmer bei einem Verkehrsunfall vor Verletzungen zu schützen oder deren Ausmaß oder Folgen zu mildern (Schutz von Verkehrsteilnehmern).

Ein solche Rechtsverordnung ist der § 19 (2) StVZO, in dem es u.a. heißt, dass die Betriebserlaubnis eines Fz erlischt, wenn Änderungen am Fz vorgenommen werden, durch die "eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern" zu erwarten ist. Die Bestimmung des § 19 (2) will sicherstellen, "dass ein zugelassenes Kfz, an dem ein Teil verändert wurde, nur und erst dann im öffentlichen Verkehr weiterbenutzt wird, wenn die zuständige Behörde festgestellt hat, dass das Fz auch in seinem veränderten Zustand den Beschaffenheitsvorschriftten der StVZO entspricht und wenn die Behörde auf Grund dieser Feststellungen eine neue BE erteilt hat; dies gilt auch dann, wenn sich die Veränderung nicht nachteilig auf die Beschaffenheit des Fz ausgewirkt hat" (Braun/Konitzer - Kommentar zur StVZO).