Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
(Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV)




Aktueller Rechtsstand: 26. September 2015

Fahrzeug-Zulassungsverordnung in der Fassung der Änderung durch Artikel 1 der "Fünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" vom 15. September 2015  (BGBl. Teil I Nr. 36 Seite 1573), ausgegeben zu Bonn am 25. September 2015, in Kraft am Tag nach der Verkündung.

Redaktionelle Vorbemerkung
Am 1. März 2007 ist die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) erstmals in Kraft getreten. Konsequenz ist, dass alle zulassungstechnischen Paragrafen und Anlagen (z.B. die §§ 24-28, der Teil IIa und die Anlagen I -VII) aus der StVZO gestrichen und mit entsprechenden Änderungen in die FZV überführt wurden.

Mit der FZV werden nicht lediglich Teile aus der StVZO herausgenommen, sondern sie ist nach der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) von 1998 bereits der zweite Schritt zur schrittweisen Auflösung der StVZO. Inzwischen ist auch die EG-FGV (Fahrzeug-Genehmigungs-Verordnung) für erstmals in Verkehr kommende Fahrzeuge in Kraft (29.4.2009). Ein völlige Neufassung der StVZO - die dann auch wieder mit einem § 1 beginnen wird -  ist für 2016 vorgesehen; sie soll aber erst 1 Jahr nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Ob dieser Zeitrahmen eingehalten werden kann, scheint jedoch fraglich. Eine Verkündung erst in 2018 ist zumindest nicht auszuschließen.

Wir bringen hier den vollständigen Paragrafenteil der FZV (§§ 1-50) mit den Anlagen 4 bis 12. Eine tabellarische Übersicht der aus der StVZO herausgenommenen und und die FZV überführten Bestimmungen finden Sie am Ende des Inhaltsverzeichnisses.

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Fahrzeug-Zulassungsverordnung
(FZV)

Inhaltsübersicht

§§


Abschnitt 1
Allgemeine Regelungen

Anwendungsbereich 1
Begriffsbestimmungen 2
Notwendigkeit einer Zulassung 3
Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge 4
Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen 5


Abschnitt 2
Zulassungsverfahren

Antrag auf Zulassung 6
Zulassung im Inland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat 7
Zuteilung von Kennzeichen 8
Besondere Kennzeichen 9
Kennzeichnung elektrisch betriebener Fahrzeuge 9a
Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen 10
Zulassungsbescheinigung Teil I 11
Zulassungsbescheinigung Teil II 12
Mitteilungspflichten bei Änderungen 13
Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung 14
Verwertungsnachweis 15


Abschnitt 3
Zeitweilige Teilnahme am Straßenverkehr

Prüfungsfahrten, Probefahrten, und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen 16
Probefahrten, und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen 16a
Fahrten zur Teilnahme an Veranstaltungen für Oldtimer 17
Fahrten im internationalen Straßenverkehr 18
Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeugs in das Ausland 19


Abschnitt 4
Teilnahme ausländischer Fahrzeuge am Straßenverkehr

Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland 20
Kennzeichen und Unterscheidungszeichen 21
Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge 22


Abschnitt 5
Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge

Versicherungsnachweis 23
Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde 24
Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz 25
Versicherungskennzeichen 26
Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens 27
Rote Versicherungskennzeichen 28
Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses 29


Abschnitt 6
Fahrzeugregister

Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister 30
Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister 31
Speicherung der Halterdaten in den Fahrzeugregistern 32
Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt 33
Übermittlung von Daten an andere Zulassungsbehörden 34
Übermittlung von Daten an die Versicherer 35
Mitteilungen an die für die Kraftfahrzeugsteuerverwaltung zuständigen Behörden 36
Übermittlung von Daten zur Übernahme der Kraftfahrzeugsteuerverwaltung durch den Bund 36a
Übermittlung von Daten an Stellen zur Durchführung des Bundesleistungsgesetzes, Verkehrssicherstellungsgesetzes, des Verkehrsleistungsgesetzes und von Maßnahmen des Katastrophenschutzes 37
Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden 38
Abruf im automatisierten Verfahren 39
Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren 39a
Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch 40
Aufzeichnung der Abrufe im automatisierten Verfahren 41
Abruf im automatisierten Verfahren durch ausländische Stellen 42
Übermittlungssperren 43
Löschung der Daten im Zentralen Fahrzeugregister 44
Löschung der Daten im örtlichen Fahrzeugregister 45


Abschnitt 7
Durchführungs- und Schlussvorschriften

Zuständigkeiten 46
Ausnahmen 47
Ordnungswidrigkeiten 48
Verweis auf technische Regelwerke 49
Übergangs- und Anwendungsbestimmungen 50


Anlagen
(Fettschrift  = hier hinterlegte Anlagen)

Unterscheidungszeichen der Verwaltungsbezirke (aufgehoben)

1

Ausgestaltung, Einteilung und Zuteilung der Buchstaben- und Zahlengruppen für die Erkennungsnummern der Kennzeichen 2
Unterscheidungszeichen der Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane, der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung, der Bundespolizei, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter internationaler Organisationen 3
Plakettenmuster für elektrisch betriebene Fahrzeuge 3a
Ausgestaltung der Kennzeichen 4
Stempelplakette (spätestens ab 1.1.2015) 4a
Zulassungsbescheinigung Teil I 5
Zulassungsbescheinigung Teil I für Fahrzeuge der Bundeswehr 6
Zulassungsbescheinigung Teil II 7
Verwertungsnachweis 8
Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen 9
Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen 10
Fahrzeugscheinheft für Oldtimerfahrzeuge mit roten Kennzeichen 10a
Versicherungsbestätigung Ausfuhrkennzeichen 11
Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder, motorisierte Krankenfahrstühle und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge 12

 

           

Gegenüberstellung StVZO - FZV

StVZO
Zum 1.3.2007 aufgehobene Bestimmungen

FZV
Entsprechende, ab dem 1.3.2007 anzuwendende Bestimmungen

§ 17 Einschränkung und Entziehung der Zulassung (teilweise Aufhebung) § 5 Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen
§ 18 Zulassungspflichtigkeit § 3 Notwendigkeit einer Zulassung
§ 4 Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge
§ 23 Zuteilung der amtlichen Kennzeichen § 6 Antrag auf Zulassung
§ 7 Zulassung im Inland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat
§ 8 Zuteilung von Kennzeichen
§ 9 Besondere Kennzeichen
§ 24 Ausfertigung des Fahrzeugscheins § 11 Zulassungsbescheinigung Teil I
§ 25 Behandlung der Fahrzeugbriefe bei den Zulassungsstellen § 12 Zulassungsbescheinigung Teil II
§ 27 Meldepflichten der Eigentümer und Halter von Kraftfahrzeugen oder Anhängern; Zurückziehung aus dem Verkehr und erneute Zulassung § 13 Mitteilungspflichten bei Änderungen
§ 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung
§ 27a Verwertungsnachweis § 15 Verwertungsnachweis
§ 28 Prüfungsfahrten, Probefahrten, Überführungsfahrten § 16 Prüfungsfahrten, Probefahrten, Überführungsfahrten
§ 29a Versicherungsnachweis
§ 29b Versicherungsnachweis bei Inbetriebnahme nach vorübergehender Stilllegung
§ 23 Versicherungsnachweis
§ 24 Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde
§ 29c Anzeigepflicht des Versicherers
§ 29d Maßnahmen beim Fehlen des Versicherungsschutzes
§ 25 Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz
§ 29e Versicherungskennzeichen § 26 Versicherungskennzeichen
§ 29g Rote Versicherungskennzeichen § 28 Rote Versicherungskennzeichen
§ 29h Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses § 29 Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses
§ 60 Ausgestaltung und Anbringung der amtlichen Kennzeichen § 10 Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen
§ 60a Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens § 27 Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens
Anlage I Unterscheidungszeichen der Verwaltungsbezirke Anlage 1 Unterscheidungszeichen der Verwaltungsbezirke
Anlage II Ausgestaltung, Einteilung und Zuteilung der Buchstaben- und Zahlengruppen für die Erkennungs- Nummern der Kennzeichen Anlage 2 Ausgestaltung, Einteilung und Zuteilung der Buchstaben- und Zahlengruppen für die Erkennungs- Nummern der Kennzeichen
Anlage IV I. Unterscheidungszeichen der Fahrzeuge der Bundes und Landesorgane, der Bundespolizei, der Bundes- Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter internationaler Organisationen
II. Sonderkennzeichen
Anlage 3 Unterscheidungszeichen der Fahrzeuge der Bundes und Landesorgane, der Bundespolizei, der Wasser u. Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter internationaler Organisationen
Anlage V Muster und Maße der Kennzeichen
Anlage Va Muster und Maße der Euro-Kennzeichen
Anlage Vb Muster und Maße der Saison-Kennzeichen
Anlage Vd Muster und Maße der Kurzzeitkennzeichen
Anlage 4 Ausgestaltung der Kennzeichen
Anlage VI Versicherungskennzeichen der Kleinkrafträder, für Fahrräder mit Hilfsmotor und für motorisierte Krankenfahrstühle Anlage 12 Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder, motorisierte Krankenfahrstühle und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge
Anlage VII Amtliche Kennzeichen für Kleinkrafträder, für Fahrräder mit Hilfsmotor und für motorisierte Krankenfahrstühle Anlage 4 Ausgestaltung der Kennzeichen