FZV - Anlage 5
(zu § 11 Abs. 1)
Vorbemerkungen
1. Ausgestaltung der Zulassungsbescheinigung Teil
I:
Trägermaterial: Neobond (150g/m2), Farbe weiß
Format: Breite 210 mm, Höhe 105 mm, zweimal faltbar auf DIN A7, zweiseitig bedruckt.
In das Trägermaterial eingearbeitet sind die folgenden fälschungserschwerenden
Sicherheitsmerkmale:
– Wasserzeichen (Motiv: "Stilisierter Adler"
– gesetzlich geschützt für die
Bundesdruckerei),
– Melierfasern, teilweise fluoreszierend,
– Planchetten, fluoreszierend,
– Sicherheitsreagenzien als Schutz gegen chemische
Rasurmanipulationen.
2. Sicherheitsmerkmale:
Der Druck auf dem Trägermaterial weist folgende fälschungserschwerende
Sicherheitsmerkmale auf:
– mehrfarbiger Guillochenschutzunterdruck (zweistufig
verarbeitet) mit
Irisverlauf und integrierten Mikroschriften auf beiden Seiten,
– Fluoreszenzaufdruck vorderseitig (Motiv: Bundesadler mit zweigeteilter
Linienstruktur), unsichtbar (unter UV-Licht fluoreszierend),
– Textfarbe dunkelgrün (unter UV-Licht grün fluoreszierend), Integration
von Mikroschriftelementen im Formulartext,
– optisch-variables Element in Form eines Kinegrams (Motiv: "Sonne 40"
– gesetzlich geschützt für die Bundesdruckerei) auf der Rückseite des
Dokuments einschließlich eines maschinell prüfbaren Merkmals; das
Kinegramm wird durch die Vordrucknummerierung teilweise überdruckt.
Die Vordrucknummerierung wird dunkelblau (unter UV-Licht gelb-grün
fluoreszierend) aufgebracht,
– fortlaufende Nummer auf der Vorderseite, die durch die Zulassungsbehörde
bei der Ausstellung eingetragen wird, wobei die Einmaligkeit der Nummer
sicherzustellen ist.
3. Objektsicherung und Fertigungskontrolle:
Die Herstellung, die Lagerung und der Versand von Rohmaterialien und Vordrucken
muss so erfolgen, dass ein Verlust oder ein unberechtigter Zugriff ausgeschlossen ist. Zu
diesem Zweck müssen Papierhersteller, Druckereien und Verlage Systeme der Objektsicherung
und Fertigungskontrolle unterhalten, die folgenden Anforderungen genügen müssen:
a) Für die Räume, in denen die Vordrucke gelagert werden, ist ein erhöhter mechanischer Einbruchschutz vorzusehen. Die Widerstandszeitwerte für Mauerwerk, Türen und Fenster sind so zu wählen, dass auch beim Einsatz üblicher maschinenbewegter Werkzeuge ausreichend Zeit für ein polizeiliches Einschreiten bleibt. Es ist eine Einbruchmeldeanlage nach neuester Richtlinie vorzusehen sowie ein Zugangskontrollsystem mit Dokumentationseinrichtung. Die Entnahme und Einlagerung ist jeweils von zwei Beschäftigten zu quittieren. Durch organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass nicht nur die von der Bundesdruckerei angelieferten Vordrucke, sondern außerhalb der Arbeitszeit auch alle Halb- und Zwischenerzeugnisse in diesem gesicherten Lager verwahrt werden.
b) Die Verarbeitung der Vordrucke in der Druckerei (Herstellung der Eindrucke, schneiden, zählen und verpacken) darf nur in Räumlichkeiten mit eingeschränkter Zugangsberechtigung erfolgen. Es ist ein Zugangskontrollsystem mit Dokumentationseinrichtung zu installieren.
c) Mit der Lagerung und Verarbeitung dürfen nur zuverlässige Personen betraut werden, die eine besondere Verpflichtungserklärung im sorgfältigen und kontrollierten Umgang mit den Vordrucken abgegeben haben.
d) Es ist ein Registrierungssystem einzurichten, das eine lückenlose Verfolgung und Verbleibskontrolle jedes einzelnen Vordrucks anhand der von der Bundesdruckerei angebrachten Nummerierung sicherstellt.
e) Der Versand der Vordrucke an die Zulassungsbehörden muss so erfolgen, dass jederzeit eine Verbleibsermittlung möglich ist und der Empfänger innerhalb der Zulassungsbehörde registriert wird.
Die Unternehmen geben eine Sicherheitserklärung ab, in der sie die Einhaltung der vorgenannten Anforderungen gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt bestätigen. Das Kraftfahrt-Bundesamt ermächtigt nach Prüfung die Bundesdruckerei, diesen Unternehmen Vordrucke der Zulassungsbescheinigung Teil I zu liefern. Ein Widerruf erfolgt, wenn die Unternehmen gegen einzelne Sicherheitsbestimmungen verstoßen.
Abb. ZB I Vorder- und Rückseite
