Verkehrssicherung: Schulungsverpflichtung nach MVAS 99
mit Ausblick auf die Neufassung der RSA / ZTV-SA und auf das künftige MVAS

von Dr. Rolf Gehlen, Verlagsleiter MORAVIA Verlag Wiesbaden

Hinweis:
Auch im Internet gilt das Urheberrecht. Der folgende Text ist daher nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG i.V.m. § 2 Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt. Seine Vervielfältigung - auch online - ist rechtswidrig. Eine Verlinkung auf diese Seite bedeutet keine Vervielfältigung nach § 16 UrhG.

Das nachfolgende Dokument ist im Laufe der Jahre stetig angewachsen. Ich habe mich bemüht, den jeweiligen Stand und die neuesten Informationen in den Text einzuarbeiten. Dass er inzwischen etwas lang geraten ist, mag wohl zutreffen; allerdings ist das Thema auch zunehmend komplexer geworden und ich bin zuversichtlich, dass der Text all denjenigen, die sich mit der Thematik aus beruflichen Gründen intensiv befassen müssen, ein Gewinn sein kann. Dass er dies offensichtlich auch für Wettbewerber ist (die Teile meines Textes ohne Quellenangabe auf ihrer eigenen Webseite einstellen), spricht für seine Qualität. Ich werde dennoch weiter daran arbeiten. Für Ihre Kritik bin ich dankbar.

Dr. Rolf Gehlen

Erscheinungstermine von geänderten RSA und MVAS weiterhin offen;
StVO: Neufassung seit 1. April 2013 in Kraft.
Letzter Stand dieser Information: Mai 2013.

CD-ROM zum Erstellen von Verkehrszeichenplänen          Aktualisierter RSA-Kommentar

Inhalt:
Vorbemerkung
Verkehrssicherung nach StVO und RSA 95
ZTV-SA 97
MVAS 99
Prüfung/Zertifizierung
Neue RSA
Neues MVAS
MVAS-Schulung keine gesetzliche Regelung
Gültigkeitsdauer des Zertifikats
Verkehrssicherungspflicht und Resümee



Vorbemerkung
Seit Einführung des MVAS 99 ("Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen") erreichen uns als Schulungsanbieter zu diesem Thema immer wieder Fragen hinsichtlich des zu schulenden Personenkreises und der jeweiligen Schulungsdauer. Wie verbindlich ist das MVAS überhaupt und wen betrifft es tatsächlich? Auch der Verbindlichkeitscharakter vor allem der ZTV-SA wird häufig verkannt. Das Internet als inzwischen von nahezu alle Personengruppen wie selbstverständlich genutzte Informationsquelle enthält leider auch eine Fülle von grob vereinfachenden, teilweise unzutreffenden bis hin zu gänzlich falschen Aussagen zum Themenkomplex. Der folgende Beitrag versucht, die rechtlichen Zusammenhänge auf der Basis amtlicher Verlautbarungen und entsprechenden Hintergrundinformationen transparenter zu machen.

Verkehrssicherung nach StVO und RSA 95
"Maßgebende Rechtsgrundlage für alle verkehrslenkenden, -beschränkenden oder -verbietenden Maßnahmen auf öffentlichen Verkehrsflächen oder auf Privatgrund mit tatsächlich-öffentlichem Verkehr aus Anlass von Arbeiten im Straßenraum, z. B. Bauarbeiten, ist die Straßenverkehrs-Ordnung", heißt es in den RSA (Teil A, Abschn. 1.3.1 Abs.1) unter Bezug auf § 45 Abs. 1 und 2 StVO. Damit ist bei Bauarbeiten im Straßenraum die StVO als Verordnung des Bundes grundsätzlich zu beachten; sie "thront" gleichsam über den ihr nachgeordneten bzw. sie ergänzenden Richtlinien und Verwaltungsvorschriften. Ohne die RSA ausdrücklich nennen zu müssen, heißt es in § 45 Abs. 6 StVO:

"Vor dem Beginn der Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen Unternehmer – die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplanes – von der zuständigen Behörde Anordnungen (...) darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu lenken und zu regeln ist ....".

Wie abzusperren und zu kennzeichnen ist, ist Gegenstand der Ausführungen in den RSA. Die RSA gelten überall da, wo auch die StVO gilt. Mit der StVO und den RSA befinden wir uns auf der Seite hoheitlichen Rechts. Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS oder kurz BMV) hat die RSA verbindlich über die VwV-StVO (jetzt § 43 Absatz 3 Anlage 4 Abschnitt 1 StVO) eingeführt und bittet im weiteren Verfahren die obersten Straßenbaubehörden der Länder, die RSA ebenfalls einzuführen, was über die Einführungserlasse der Länder geschehen ist. Hier als Beispiel der einleitende Absatz aus dem RSA-Einführungserlass des Landes Niedersachsen:

Das Bundesministerium für Verkehr hat ... die "Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA, Ausgabe 1995)" im Einvernehmen mit den für die Straßenverkehrsordnung und die Verkehrspolizei zuständigen obersten Landesbehörden bekannt gegeben. Soweit hierdurch Belange der Straßenbauverwaltungen berührt sind, hat der BMV die RSA 1995 für den Bereich der Bundesfernstraßen eingeführt. Ich tue dies hiermit für den Bereich der Landesstraßen in Niedersachsen. Den kommunalen Baulastträgern in Niedersachsen empfehle ich, ebenso zu verfahren". Der letzte Satz ist hier deshalb hervorgehoben, weil er uns im weiteren Verlauf noch beschäftigen wird.

ZTV-SA 97
Zwei Jahre nach Veröffentlichung der überarbeiteten RSA hat der BMV 1997 die "Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen an Straßen" (ZTV-SA) eingeführt. Die Länder haben die ZTV-SA schließlich übernommen. In die ZTV-SA sind z.T. Passagen der RSA eingeflossen, auch wurden Absicherungsmaßnahmen gegenüber den Bestimmungen der RSA präzisiert. Was hier vor allem interessiert: Mit dem Amtlichen Rundschreiben Straßenbau vom 12.8.1997 zur Einführung der ZTV-SA hat der BMV erstmalig einen in Schulungsveranstaltungen zu erwerbenden Qualifikationsnachweis gefordert:

"Nach den ZTV-SA (vgl. ZTV-SA 4.2 Abs. 9) sollten auch Nachweise für die Eignung und Qualifikation des benannten Verantwortlichen für die Sicherung von Arbeitsstellen mit dem Angebot vom Bieter verlangt werden".

Diese Qualifikation kann z.B. durch "den Besuch von mindestens eintägigen Seminarveranstaltungen zum Thema RSA" erreicht werden. Die Schulungsverpflichtung richtet sich an den Verantwortlichen gemäß RSA, das ist "derjenige eines Unternehmens, der jederzeit direkten Zugriff auf die Arbeitsstelle vor Ort hat und über ausreichende Entscheidungsvollmachten im Rahmen des Adressaten der Anordnung verfügt; gleichzeitig der in der verkehrsrechtlichen Anordnung Benannte".

Diese Definition des Verantwortlichen wurde in die ZTV-SA übernommen [ZTV-SA 4.2 (8)]. Von der Schulungsverpflichtung befreit waren zunächst jedoch alle diejenigen, die bereits Sicherungsmaßnahmen unter Verkehr durchgeführt haben (sog. "Erfahrungsnachweis").

Entscheidend bei den ZTV-SA ist jedoch noch etwas anderes: Es handelt sich um "Vertragsbedingungen", und in Deutschland herrscht grundsätzlich Vertragsfreiheit, d.h. den Vertragsparteien bleibt es unbenommen, die ZTV-SA zum Gegenstand eines Bauvertrages zu machen. Bund und Länder haben die ZTV-SA für ihre Straßen eingeführt und sie sind damit bindend. Das gilt nicht notwendig auch für kommunale Baulastträger. Städte und Gemeinden können die ZTV-SA zum Vertragsgegenstand machen, müssen es aber nicht. Der BMV hat keine Handhabe, die Gemeinden hierzu zu verpflichten, ohne ein Grundrecht anzutasten: Im Grundgesetz verankert ist nämlich die Selbstverwaltung der Gemeinden, und in diese Selbstverwaltung kann und darf der Staat nicht eingreifen:

"Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln" (Art. 28 Abs. 2 GG); hierzu zählt auch der kommunale Straßenbau. Artikel 28 des Grundgesetzes findet sich ebenso in den jeweiligen Länderverfassungen wieder, z. B. in derjenigen des Landes Baden-Württemberg: "Das Land gewährleistet den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie den Zweckverbänden das Recht der Selbstverwaltung. Sie verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze unter eigener Verantwortung" (Art. 71 Abs. 1).

Mit den ZTV-SA bewegen wir uns auf der Ebene des Vertragsrechts und damit der grundsätzlichen Vertragsfreiheit. Diesen Umstand und die Selbstverwaltung der Kommunen gilt es festzuhalten.

MVAS 99
Abermals zwei Jahre nach den ZTV-SA hat der BMV das MVAS 99 eingeführt. Dieses Merkblatt hat im wesentlichen zeitlich gestaffelte Lehrpläne für verschiedene Schulungsgruppen zum Inhalt. Für die Ausführung von Sicherungsarbeiten im Straßenraum ist es ohne Bedeutung. Sein Inhalt bzw. seine Umsetzung betrifft vor allem die Schulungsanbieter. Sie sind - wenn auch nicht explizit genannt - der eigentliche Adressat des MVAS. Für den von einer Schulungsmaßnahme betroffenen Verantwortlichen hingegen stellt sich vorrangig Frage, durch wen er MVAS-konform geschult werden kann.

Gegenüber dem Einführungserlass zu den ZTV-SA mit der hier erstmals ausgesprochenen Verpflichtung zur Qualifikation hat der BMV im Rundschreiben Straßenbau vom 16.10.2000 die Schulungsanforderungen deutlich verschärft:

Erfahrungen aufgrund ausgeführter Verkehrssicherungsmaßnahmen werden als Nachweis nicht mehr anerkannt, sondern der Qualifikationsnachweis kann - verbindlich seit dem 1.1.2001 - nur noch durch den Besuch von Schulungsveranstaltungen geführt werden. Die auftraggebenden Stellen im Bereich der Straßenbauverwaltung des Bundes und der Länder sind überdies gehalten, ab diesem Zeitpunkt beim Aufstellen der Verdingungsunterlagen folgende Regelung aufzunehmen:

"Die Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen an Straßen gemäß dem ‘Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS 1999)’ ist bei Angebotsabgabe nachzuweisen. Der Auftraggeber behält sich vor, bei Fehlen eines solchen Nachweises das Angebot von der Wertung auszuschließen."

Präzisiert wurde auch die Schulungsdauer des Verantwortlichen im Zusammenhang mit seinem Tätigkeitsfeld: "Daher halte ich ein eintägiges Seminar für den Verantwortlichen nach den bisherigen Erfahrungen nur in den im MVAS genannten Fällen für ausreichend, wenn sich also dessen Tätigkeitsfeld auf kurzfristige Arbeitsstellen oder auf Arbeitsstellen von längerer Dauer entweder auf innerörtliche / Landstraßen oder auf Autobahnen beschränkt. Eine umfassende, alle Arten von Arbeitsstellen einschließende Schulung für den Bereich aller Straßen soll daher gemäß MVAS mehr als einen Tag in Anspruch nehmen, um den Lernstoff in ausreichender Fülle vermitteln zu können".

Mit anderen Worten: Für den Bereich innerörtlicher Straßen und Landstraßen kann der Auftraggeber den Nachweis einer 1-tägigen Schulung des Verantwortlichen (Schulungsgruppe "E" nach MVAS) verlangen, für alle Arten von Straßen - also inklusive Autobahnen - den Nachweis einer 2-tägigen Schulung. Da das MVAS in seiner derzeit gültigen Fassung keine Schulung an zwei aufeinander folgenden Tagen zwingend vorsieht, ist es außerdem möglich, zunächst den Teil "Innerorts/Landstraßen" zu absolvieren und zu einem späteren Zeitpunkt den "Autobahnteil". Hinsichtlich der im MVAS angesprochenen Schulungsgruppen A-D handelt es sich lediglich um Empfehlungen. Noch einmal der BMV:

"Im Hinblick auf die Zielsetzungen des MVAS würde ich es daher begrüßen, wenn auch die anderen im MVAS angesprochenen Beteiligten in Unternehmen und in den Behörden entsprechende Schulungsangebote annehmen würden, auch wenn für diese Qualifikationsnachweise nicht vorgeschrieben sind".

Prüfung/Zertifizierung
Manche Veranstalter reden im Zusammenhang mit der Ausstellung des Schulungsnachweises einer Abschlussprüfung das Wort. Das ist irreführend. Kein Veranstalter kann zwar daran gehindert werden, einen Test schreiben zu lassen nach Art "Testen Sie Ihr Wissen". Eine Prüfung als Voraussetzung zur Vergabe des Qualifikationsnachweises ist jedoch unzulässig. Im übrigen hat der BMVBS eine Zertifizierung oder Notifizierung dieses Nachweises als "nicht gerechtfertigten Aufwand" abgelehnt. Vor diesem Hintergrund ist auch ein von einzelnen Veranstaltern verwendeter Begriff wie "anerkanntes Zertifikat" gegenstandslos, denn Kriterien für eine "Anerkennung" (oder auch "Nichtanerkennung") gibt es nicht.

Ebenso wenig gibt es "zertifizierte Referenten", jedenfalls nicht zum Thema "Sicherung von Arbeitsstellen", denn es gibt wie beim Zertifikat auch hier keine Stelle, die Referenten zertifiziert - wobei offen bleibt, ob "zertifiziert" tatsächlich einen objektiv höheren (messbaren) Zugewinn an Qualität bedeuten würde - einmal abgesehen davon, dass die meisten der von seriösen Veranstaltern eingesetzten Referenten ohnehin über z.T. mehr als 10-jährige Erfahrungen als Seminarleiter mit noch längerer Berufserfahrung im Bauwesen verfügen. Hier zu "zertifizieren" hieße dann wirklich Eulen nach Athen tragen.

Es scheint jedoch, als werde hier  - wieder einmal - mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Ohne nähere Belege wird dann von Leuten, die man vergeblich in den Seminaren sucht, leichtfertig über "Kaffeetrinkerseminare" schwadroniert, in denen vermeintlich unqualifizierte Referenten ihr Unwesen treiben. Dabei können sich gerade die seriösen Anbieter, die den Schulungsmarkt weitestgehend bestimmen, eine minderwertige Qualität ihrer Schulungen aus nahe liegenden Gründen gar nicht leisten - wer solches tut, hat am Markt keine wirkliche Chance. Hier sind wir in bestem Einvernehmen mit dem BMVBS, der "unseriösen Anbietern mittelfristig keinen Erfolg einräumt" (Einführungserlass zum MVAS 99). Dass es unseriöse Anbieter gibt mag wohl sein. Wir selbst finden nicht selten von uns verfasste Seminarbeschreibungen und Inhalte wortwörtlich auf den Internetseiten von Wettbewerbern wieder. MORAVIA Akademie setzt jedenfalls weiterhin auf Transparenz und vor allem auf Qualität. Bislang sind wir damit gut gefahren.

Neue RSA
Ob es nach Veröffentlichung der neuen StVO bei einer Teilfortschreibung der Teile A und D der RSA bleiben kann, wie im RSA-Entwurf vom März 2007 vorgesehen, ist wieder fraglich geworden. In dem 2007er Entwurf waren die Änderungen eher spärlich ausgefallen. So kannten die RSA z. B. keine Nachtbaustellen. Inzwischen hat sie der BMVBS per Amtlichem Rundschreiben Straßenbau Nr. 17/2009 vom 8.12.2009 im Vorgriff auf die Fertigstellung der RSA eingeführt (mit 4 Regelplänen D IV) und bittet im ARS auch die Länder, diese Regelungen für ihre Straßen zu übernehmen (VkBl. vom 15.2.2010, S. 56, bereits im Dez. 2009 verkündet). Die Regelungen sind seither im Bereich von Bundesfernstraßen anzuwenden. Von den RSA heißt es im selben Rundschreiben, dass deren Fertigstellung "noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird".

Bei den Verkehrszeichen und -einrichtungen sollen nur noch solche mit Folien der Reflexionsklasse RA2 eingesetzt werden dürfen, der bisherige Folientyp 1 nur in begründeten Ausnahmefällen. Es gibt eine neue Leitbake mit abweichendem Bild (sog. "Pfeilbake"; die mittlere, zum Verkehrsbereich weisende Schraffe ist als Pfeil ausgeführt, in NRW z.B. bereits seit 2007 im Einsatz); das bisherige Bakenbild mit den nach unten fallenden Schraffen soll nach einer nach Jahren bemessenen Übergangsfrist entfallen, ebenso die Warnwinkebake.

Neu ist eine geänderte Farbgebung bestimmter Zeichen auf BAB: So können im Verschwenkungsbereich aus Gründen der Aufmerksamkeitserhöhung sowohl Pfeilbaken wie auch Verkehrslenkungstafeln in der Farbkombination Rot bzw. Schwarz auf fluoreszierend Gelb-Grün eingesetzt werden. Übernommen in die RSA wird auch die Einführung sog. "Warnschwellen" durch die 17. StVO-ÄndV vom 28.11.2007. Sie können in einiger Entfernung (100 m), versetzt im "Dreierpack", vor fahrbaren Absperrtafeln auf der Fahrbahn ausgelegt werden und sollen den Verkehr, insbesondere Lkw, durch "Wachrütteln" einbremsen, da Absperrtafeln häufig von unachtsamen Fahrzeugführern buchstäblich "über den Haufen" gefahren werden.

Die Mindestabstände zwischen Verkehrs- und Arbeitsbereich werden neu geregelt; im Gespräch sind außerdem eine stärkere Berücksichtigung von Transportablen Schutzeinrichtungen in den RSA (Teil 5). Gelbe Warnkleidung ist durch Änderung der VwV-StVO im Bundesanzeiger vom 28.3.2008 zulässig; in der Neufassung der RSA wird dies berücksichtigt werden. Hinzu kommen weitere Änderungen, vor allem im redaktionellen Bereich, auf die hier nicht näher eingegangen werden kann. Grundlegende Änderungen sind ohnehin nicht zu erwarten bzw. bereits bekannt, da die maßgebliche Rechtsvorschrift die StVO (mit VwV) ist und bleiben wird, denn rechtsverändernde Wirkungen dürfen von Richtlinien nicht ausgehen.

Immerhin wurde in der Bundesratssitzung vom 21.9.2012 die längst überfällige Neufassung der StVO angenommen. Sie wurde inzwischen im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 367 vom 12.3.2013) und trat am 1. April 2013 in Kraft. Ob dies allerdings auch eine zeitnahe Veröffentlichung der RSA- und ZTV-SA-Änderungen zur Folge hat, bleibt mehr als fraglich. Es gibt inzwischen Tendenzen, die grundsätzlich die Frage nach einer Notwendigkeit der RSA stellen. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten; eine Neufassung der RSA noch in 2013 ist eher unwahrscheinlich.

Neues MVAS
Seit geraumer Zeit liegt ein Entwurf des MVAS 2008, der wohl noch mehrfach überarbeitet wurde. Wann die letzte Fassung amtlich werden soll, ist nicht bekannt. Inzwischen muss man davon ausgehen, dass auch hier eine zeitnahe Veröffentlichung eher unwahrscheinlich ist.

Gegenüber dem Entwurf von 2005 wurde der Lehrplan wieder deutlich "verschult". Wesentlichste Änderung ist die Einführung einer 1-tägigen Grundschulung für Arbeitsstellen von "geringem Umfang", die es gemäß RSA gar nicht gibt und die offensichtlich nur dazu beitragen soll, die Schulungsdauer zu erhöhen. Diese Schulung soll dann die Voraussetzung für die Teilnahme an einem Aufbauseminar sein, wiederum 1-tägig. Kurz: wofür heute eine 1-tägige Schulung erforderlich ist, werden künftig 2 Tage verlangt, wo heute 2 Tage erforderlich sind wie bei BAB, werden es künftig 3 Tage sein. Nicht einmal gesetzlich vorgeschriebene und bußgeldbewehrte Schulungen - etwa die beauftragter Personen im Gefahrgutrecht - gehen in ihren Anforderungen so weit wie dieses seiner Bedeutung nach vergleichsweise bescheidene Merkblatt.

Der für die Grundschulung ausgestellte Schulungsnachweis wird zudem wertlos sein, denn Arbeiten von geringem Umfang, die in aller Regel nur wenige Stunden dauern und bei denen nicht einmal ein Verkehrszeichenplan vorgelegt werden muss - im Jargon der RSA "der äußerste Bagatellfall" - werden gar nicht erst ausgeschrieben. Entfallen wird immerhin die in der bisherigen Praxis ohnehin nicht bedeutsame Differenzierung nach Schulungsgruppen.

Allgemein lässt sich feststellen, dass die geplante Form der Schulung, sollte sie tatsächlich so durchgesetzt werden, einen bürokratischen Mehraufwand bedeutet. Darüber hinaus wird es - zumindest für alle die Teilnehmer, die erstmals eine Schulung durchlaufen - zeitaufwendiger und damit auch teurer werden, dieselbe Qualifikation zu erreichen, wie sie derzeit noch gemäß MVAS 99 möglich ist. Die Qualifikation für BAB muss dann noch einmal gesondert nachgewiesen werden. Der jetzt vorliegende Entwurf geht damit gänzlich an den Belangen der Unternehmen wie auch der öffentlichen Verwaltung vorbei  - insbesondere vor dem Hintergrund leerer Kassen und auch weiterhin eher schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Das Land Hessen plant sogar, für BAB-Schulungen auch praktische Übungen vorzusehen und sog. "Phasenpläne", die bis zur Herbeiführung des Endzustands einer eingerichteten Arbeitsstelle anzuwenden sind. Auf die weitere Entwicklung sind wir gespannt.

.
MVAS-Schulung keine gesetzliche Regelung
Nach den Ausführungen zum MVAS sollte eines deutlich geworden sein: Bei der sog. "Schulungsverpflichtung" nach MVAS handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, d.h. ein ungeschulter Verantwortlicher begeht weder eine Ordnungswidrigkeit, noch kann er bzw. sein Arbeitgeber wegen fehlender Schulung mit einem Bußgeld belegt werden. "Verpflichtung" ist insofern ein irreführender Begriff. Schon formal wäre eine solche Verpflichtung nicht durchsetzbar, denn ein Merkblatt des BMV entfaltet keine eigenständige rechtlich bindende Wirkung.

Was vielen nicht klar ist - und der Begriff "Qualifikationsnachweis" verschleiert diesen Sachverhalt zusätzlich - ist, dass es bei den MVAS-Schulungen nicht um den Erwerb einer Qualifikation im Sinne einer beruflichen Qualifikation geht. Sondern es geht ausschließlich um den Erwerb des Schulungsnachweises, den Auftraggeber von Anbietern bei Angebotsabgabe verlangen (können), denn keine wie viele Tage auch immer dauernde MVAS-Schulung macht aus einem "Noch-Nicht-Verantwortlichen" plötzlich einen Verantwortlichen im rechtlichen Sinne. Voraussetzung dafür ist nicht eine Schulung, sondern die ausdrückliche Benennung bzw. Beauftragung einer Person als Verantwortlichen durch den Unternehmer, in seinem Namen eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen (§ 9 OWiG). Eine solche Beauftragung kann mündlich erfolgen, sicherer ist jedoch die schriftliche Form.

Ob ein Nachweis vorgelegt werden muss ergibt sich allein aus der Vertragsgestaltung, zum Beispiel dann, wenn die ZTV-SA Bestandteil des Bauvertrages sind. Ein Unternehmen, dass keinen geschulten Verantwortlichen benennen kann, kann somit bei der Auftragsvergabe unberücksichtigt bleiben. Bund und Länder haben, wie bereits mehrfach betont, die ZTV-SA für ihre Straßen eingeführt und den Gemeinden empfohlen, ebenso zu verfahren. Es handelt sich aber nur um eine Empfehlung. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung liegt es im Ermessen jeder einzelnen Kommune, ob sie die ZTV-SA zum Gegenstand des Vertrages machen oder nicht. Dass inzwischen in aller Regel auch von den Kommunen als Voraussetzung für eine Auftragsvergabe eine Schulung nach MVAS verlangt wird, steht auf einem anderen Blatt. Aber niemand, ganz gleich, welche Tätigkeiten er auf einer Arbeitsstelle ausführt, muss im rechtlichen Sinne eine Qualifikation gemäß MVAS vorweisen. Unter diesem Aspekt ist das MVAS kaum mehr als ein - wenn auch altbewährtes - Druckmittel des AG gegenüber dem AN: Keine Qualifikation nach MVAS - kein Auftrag.

Gültigkeitsdauer des Zertifikats
Eine festgelegte Gültigkeitsdauer des Qualifikationsnachweises gibt es bislang nicht. Sie soll im neuen MVAS auf 5 Jahre festgeschrieben werden. Allerdings: Wie wir aus unserer Schulungspraxis wissen, ist es bereits heute so, dass Straßenverkehrsbehörden zunehmend nur noch Schulungsnachweise anerkennen, die nicht älter als 3 Jahre oder gar nur 2 Jahre alt sind (so geschehen in einer öffentlichen Ausschreibung in Berlin im April 2011). Das ist zwar nicht korrekt und erhöht die Belastungen für die Bauwirtschaft, aber gegen diese Praxis kann man als Bieter nicht viel machen, da im Zweifelsfall die Behörde am längeren Hebel sitzt - wobei natürlich eine "Auffrischung" in vertretbaren Zeitabständen nicht schaden kann.

Verkehrssicherungspflicht und Resümee
Was bedeutet das nun für eine Schulung? Lässt man die rein rechtliche Seite einmal außen vor, dann sind StVO, RSA und ZTV-SA zunächst nichts anderes als Ausführungen eines Sicherheitsgedankens, gefasst als Verordnung bzw. als Richtlinien des BMVBS. Dieser Sicherheitsgedanke sieht vereinfacht aus wie folgt:

  1. Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der Länder mit der höchsten Verkehrsdichte weltweit.
  2. Das Verkehrsaufkommen wird weiter steigen.
  3. (Noch mehr) Baustellen sind daher unvermeidlich.
  4. Baustellen sind Risikobereiche mit Gefahren für Leib und Leben der auf der Arbeitsstelle Beschäftigten wie für die Verkehrsteilnehmer.
  5. Diese Risiken gilt es zu beseitigen oder zumindest zu begrenzen.

Im Sinne von mehr Sicherheit auf unseren Straßen ist daher eine Schulung aller an der Sicherung von Arbeitsstellen Beteiligten zu begrüßen. Nicht unerwähnt bleiben sollte auch die gebotene Sorgfaltspflicht der Unternehmer gegenüber ihren Beschäftigen. Als Stichwort genügt hier der Verweis auf arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen wie etwa die Unfallverhütungsvorschriften der gewerblichen Berufsgenossenschaften.

Im übrigen gilt: Ist ein Schadensfall erst einmal eingetreten, dann ist es zu spät. Und wer zu spät kommt, den bestraft – in diesem Fall – das Gesetz:

"Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet" (§ 823 BGB).

Aus diesem Paragraphen wird die sog. Verkehrssicherungspflicht abgeleitet, d.h. die Pflicht desjenigen, der eine Gefahrenstelle eröffnet oder andauern lässt, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um andere vor Gefährdungen zu schützen, die von einer solchen Gefahrenstelle ausgehen können. Dazu zählt auch die laufende Kontrolle einer angeordneten Baustelle:

Die Pflicht des Bauunternehmers zu Maßnahmen der Gefahrenabwehr entfällt nicht schon deshalb, weil auch die Straßenverkehrsbehörde oder sonst jemand zum Eingreifen verpflichtet ist. Die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbauunternehmers im Baustellenbereich erfordert die laufende Kontrolle der Sicherungseinrichtungen (OLG Düsseldorf NZV 1997, 437, vgl. StVO Kommentar S. 583)

Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 26.1.2005 (7 U 161/03) sind auch Städte wegen ihrer Eigenschaft als Baulastträger in vollem Umfang verkehrssicherungspflichtig. Das bedeutet, dass grundsätzlich Straßenbaubehörden/Bauhöfe alle Baustellen auf ihren Verkehrswegen mit Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr überwachen müssen - also nicht nur ihre eigenen bzw. diejenigen ihrer Auftragnehmer.

Fehlerhafte Baustellenabsicherung durch den Bauleiter oder seine Mitarbeiter, mangelnde Überwachungspflichten des Unternehmers oder Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Baulastträger können zu Schadensersatzforderungen führen bis hin zur Feststellung strafrechtlicher Tatbestände mit entsprechenden Konsequenzen. Gründe genug also, an einer Schulungsmaßnahme – sei sie nun verbindlich oder nicht – teilzunehmen.

zurück hoch