Straßenverkehrsrecht aktuell
 
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Aktueller
Stand der FZV:
1. November 2013

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Aktueller
Stand der StVZO:
1. August 2013

 
Letzte Änderung dieser Seite:  02.04.2014

"Straßenverkehrsrecht aktuell" ist ein Service-Angebot des MORAVIA Verlags mit neuesten Infos zu StVZO-FZV-GGVSEB-ADR und verwandten Rechtsgebieten in Ergänzung zu den Vorschriftensammlungen StVZO-EG/ECE und GGVSEB/ADR. Sie erreichen diese Seite auch direkt über die Adresse www.stvzo.de. Neue Meldungen auf dieser Seite stehen oben, ältere rutschen nach unten bzw. wandern nach und nach ins Archiv.

Unter "StVZO" finden Sie alle StVZO-Paragraphen im Wortlaut. "StVZO/EG-Premium" enthält darüber hinaus 23 Anlagen zur StVZO, Verlinkungen auf die geltenden EG-Richtlinien sowie eine Reihe weiterer nützlicher Zusatzleistungen, die vor allem professionellen Anwendern zu empfehlen sind (z.B. Kfz-Betriebe, die aktuelle Vorschriften bereit halten müssen, Autohäuser, Überwachungsorganisationen).

Hinweis:
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) wurde am 17. Dezember 2013 in Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) umbenannt.
 


Meldungen:

Neues Fahreignungsregister
Am 1. Mai 2014 wird das bisherige Verkehrszentralregister (VZR) durch das "Fahreignungsregister" (FAER), das "Mehrfachtäter-Punktsystem" durch das "Fahreignungs-Bewertungssystem" abgelöst. Das neue Bewertungssystem unterscheidet nur noch zwischen drei Kategorien; Verstöße werden je nach Schwere mit 1, 2 oder 3 Punkten bewertet. Ein Punkteeintrag erfolgt erst ab einem Bußgeld von 60 Euro (statt bisher 40 Euro). Taten und Punkte verfallen nach festen Tilgungsfristen, d.h. ein neuer Verstoß führt nicht mehr dazu, dass ein bereits eingetragener Verstoß länger gespeichert bleibt. Weitere Details siehe BMVI.

 

Änderung der FZV
Im BGBl. Teil I Nr. 61 Seite 3772, ausgegeben zu Bonn am 11. Oktober 2013, ist die Fahrzeug-Zulassungs-verordnung
in der Fassung der Änderung durch Artikel 1 der "Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr" vom 8. Oktober 2013 verkündet worden. Die kurzfristige Änderung betrifft im Wesentlichen nur die Einführung des neuen § 39a  über
das automatisierte Anfrage- und Auskunftsverfahren. Sie tritt am 1. November 2013 in Kraft.

Die Verordnung enthält jedoch bereits die neue Anlage 4a FZV mit der Ausgestaltung der neuen Stempelplaketten sowie damit zusammenhängende weitere Änderungen im Paragrafenteil. Da diese allerdings erst am 1.1.2015 in Kraft treten, sind sie in unserer kostenlosen Fassung (s. grüner Button oben) noch nicht berücksichtigt.
 

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