Straßenverkehrsrecht aktuell
 
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1. Mai 2014

 
Letzte Änderung dieser Seite:  03.07.2014                                                                            

"Straßenverkehrsrecht aktuell" ist ein Service-Angebot des MORAVIA Verlags mit neuesten Infos zu StVZO-FZV-GGVSEB-ADR und verwandten Rechtsgebieten in Ergänzung zu den Vorschriftensammlungen StVZO-EG/ECE und GGVSEB/ADR. Sie erreichen diese Seite auch direkt über die Adresse www.stvzo.de. Neue Meldungen auf dieser Seite stehen oben, ältere rutschen nach unten bzw. wandern nach und nach ins Archiv.

Unter "StVZO" finden Sie alle StVZO-Paragraphen im Wortlaut. "StVZO/EG-Premium" enthält darüber hinaus 23 Anlagen zur StVZO, Verlinkungen auf die geltenden EG-Richtlinien sowie eine Reihe weiterer nützlicher Zusatzleistungen, die vor allem professionellen Anwendern zu empfehlen sind (z.B. Kfz-Betriebe, die aktuelle Vorschriften bereit halten müssen, Autohäuser, Überwachungsorganisationen).

Hinweis:
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) wurde am 17. Dezember 2013 in Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) umbenannt.
 

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3 Meldungen:

Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO
Im Verkehrsblatt sind die umfangreichen "Empfehlungen für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung für bestimmte Fahrzeugarten und Fahrzeugkombinationen (Empfehlungen zu § 70 StVZO)" erschienen. Der BMVI weist darauf hin, dass "alle Empfehlungen zu § 70 StVZO keinerlei Anspruch auf Ausnahmegenehmigungen (begründen). Sie beinhalten nur, dass für die beschriebenen Ausnahmen das Anhörverfahren nach § 70 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 StVZO allgemein durchgeführt worden ist, wodurch ein Anhörverfahren für jeden Einzelfall entbehrlich ist". Außerdem dürfen "Ausnahmen nur genehmigt werden, wenn alle zumutbaren Möglichkeiten zur Einhaltung der Vorschriften der StVZO und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) voll ausgeschöpft sind". Generell ist bei der Genehmigung ein strenger Maßstab anzulegen, wobei nur wirtschaftliche Interessen keine Ausnahme rechtfertigen (VkBl. Heft 12 vom 30.6.2014, Seite 504).

Die Empfehlungen des BMVI betreffen ausschließlich die Genehmigungs-, Bau- und Betriebsvorschriften der StVZO und der FZV für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO schließt die Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO nicht ein und beinhaltet somit keine Erlaubnis für Fahrten, welche von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung abweichen.
 

Geänderte StVZO
Im Rahmen der Änderung durch Artikel 7 der "Zehnten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" vom 16. April 2014, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2014 (BGBl. Teil I Nr. 15, Seite 348), wurde auch die StVZO geändert. Die wenigen Änderungen sind allerdings kaum der Rede Wert; sie haben vor allem redaktionellen Charakter. In Kraft sind die Änderungen ab 1. Mai 2014. Inzwischen liegt die 10. FeVÄndV auch als Verkehrsblatt-Verlautbarung vor (Heft 10 vom 31.5.2014, S. 401).
 

Neues Fahreignungsregister
Am 1. Mai 2014 wird das bisherige Verkehrszentralregister (VZR) durch das "Fahreignungsregister" (FAER), das "Mehrfachtäter-Punktsystem" durch das "Fahreignungs-Bewertungssystem" abgelöst. Das neue Bewertungssystem unterscheidet nur noch zwischen drei Kategorien; Verstöße werden je nach Schwere mit 1, 2 oder 3 Punkten bewertet. Ein Punkteeintrag erfolgt erst ab einem Bußgeld von 60 Euro (statt bisher 40 Euro). Taten und Punkte verfallen nach festen Tilgungsfristen, d.h. ein neuer Verstoß führt nicht mehr dazu, dass ein bereits eingetragener Verstoß länger gespeichert bleibt. Weitere Details siehe BMVI.

 

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