Begleitregelungen zur Einführung des digitalen Kontrollgerätes
Im Bundesgesetzblatt
Teil I Nr. 40 Seite 1882, ausgegeben am 1. Juli 2005, ist die "Verordnung zur
Durchführung des Gesetzes über die mit der Einführung des digitalen Kontrollgerätes
zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten erforderlichen Begleitregelungen" vom 27. Juni
2005 erschienen. Davon betroffen ist vor allem die Fahrpersonalverordnung, die neu gefasst
wurde. Ebenfalls geändert wurden die mit der Einführung des Kontrollgerätes befassten
§§ 57a und b StVZO sowie 5 neue Anlagen zur StVZO eingeführt (XVIII bzw. XVIII a-d),
die alle mit Prüfungen bzw. Prüfstellen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte zu tun
haben. Die Verordnung ist ab 2. Juli 2005 in Kraft.
