Aktuelle Verlautbarungen im Verkehrsblatt
Das Verkehrsblatt 23 vom 15.12.2004 enthält zahlreiche Verlautbarungen zum
Straßenverkehrsrecht. Wegen ihres Umfangs hier nur ein summarischer Überblick:
- Neue Richtlinie R 003 für das Verfahren der Bauart-Zulassung von Versandstücken zur Beförderung radioaktiver Stoffe, von radioaktiven Stoffen in besonderer Form und gering dispergierbaren radioaktiven Stoffen (S. 594)
- Gegenzeichnung der Multilateralen Vereinbarung M164 über
die Beförderung von festen Stoffen in Tanks mit einer Tankcodierung L
(S. 599) - Gegenzeichnung der Multilateralen Vereinbarung M158 über die Beförderung von Natriumchlorat in Tankfahrzeugen (S. 599)
- Neufassung der Anhänge der Richtlinie 95/50/EG über einheitliche Verfahren für die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße (S. 600)
- Umfangreiche Überarbeitung des "Merkblatts für Stapler" mit einer bbH von nicht mehr als 25 km/h (S. 604)
- Beitritt zu den ECE Regelungen Nr. 3 "Rückstrahler" und Nr. 4 "Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen" (S. 613)
- Umfangreiche Ergänzung der Prüfungsrichtlinie für die Erlaubnis zum Führen von Kfz und Anpassung der Prüfungsrichtlinie für die neue Fahrerlaubnisklasse S (S. 613).