Stand
der 2. GGVSEÄndV
Nach dem derzeitigen Stand (Juni 2004) sieht der Zeitplan des BMVBW für die 2.
GGVSE-Änderungsverordnung so aus: Aufgrund noch fehlender Übersetzungen von Dokumenten
der ECE sowie noch nicht fertiggestellter Arbeiten am Teil 9 ADR verschieben sich die
Arbeiten an der GGVSE nach hinten. Später als ursprünglich vorgesehen wird am 3.
September der Bund-Länder-Fachausschuss-Gefahrgut (BLFA-GG) zu einer Sondersitzung
zusammmentreten.
Geplant ist, nach der Überarbeitung und ihrer rechtsförmlichen Prüfung durch den Bundesjustizminister die GGVSE Mitte Oktober dem Bundesrat zuzuleiten; dieser soll dann in seiner Plenarsitzung am 17. Dezember darüber befinden. Verkündet werden soll die 2. GGVSEÄndV noch Ende Dezember im BGBl. I.