Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Im Verkehrsblatt 5/2004 Seite 114 ist die Verordnung zur Änderung
straßenverkehrsrechtlicher und personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 22.
Januar 2004 erschienen. Die Verordnung, die u.a. erhebliche Änderungen der
Bußgeldkatalog-Verordnung enthält, war bereits im BGBl. I S. 117 bekannt gegeben worden.
Neu im Verkehrsblatt ist die den Änderungen mitgegebene umfangreiche amtliche
Begründung. Die Verordnung tritt am 1. April 2004 in Kraft.